Abruptes Ende: Das bedeutet das Aus des Umweltbonus für Elektroautos
- Veröffentlicht: 17.12.2023
- 13:55 Uhr
Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium gab bekannt, dass ab diesem Datum keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eingereicht werden können. Ursprünglich sollten E-Autos unter 40.000 Euro Netto-Listenpreis bis zum 31. Dezember mit 4.500 Euro bezuschusst werden. Bei einem Nettolistenpreis bis 65.000 Euro waren es immerhin noch 3.000 Euro.
Bereits bewilligte Förderungen sind von dieser Entscheidung nicht betroffen und werden weiterhin ausgezahlt. Anträge, die bis zum 17. Dezember 2023 bei der Bafa eingehen, werden – sofern die Fördervoraussetzungen vorliegen - nach ihrem Eingangsdatum bearbeitet.
Umweltbonus beendet: Wann geht man leer aus?
Nicht förderfähig sind jedoch Fahrzeuge, die kürzlich an die Händler geliefert wurden, aber noch nicht zugelassen sind und für die bis einschließlich 17. Dezember beim BAFA kein Förderantrag gestellt ist. Bedeutet: Hat man sein Auto bestellt, aber noch nicht erhalten und zugelassen, geht man von jetzt auf gleich leer aus. Was besonders bitter ist.
Kritik kommt vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Mit dieser Entscheidung schädige die Bundesregierung viele tausend Kunden sowie die Autohändler und zerstöre gleichzeitig das Vertrauen in eine nachvollziehbare und rationale Politik zur Förderung der Elektromobilität, heißt es vom ZDK.
Umweltbonus: „Ein unfassbar großer Vertrauensbruch"
„Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt“, sagt ZDK-Präsident Arne Joswig. „Wenn wir von durchaus realistischen 60.000 betroffenen Fahrzeugen und jeweils 4.500 Euro Prämie ausgehen, reden wir hier von 270 Millionen Euro, mit denen vor allem die Kundinnen und Kunden belastet werden. Das Ziel, bis 2030 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge auf Deutschlands Straße zu bekommen, rückt in noch weitere Ferne.“
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„Das Mindeste wäre, den Umweltbonus bis zum Jahresende laufen zu lassen und gleichzeitig in Abstimmung mit Ländern und Kommunen dafür zu sorgen, dass bis zum 31.12.2023 Zulassungsstellen geöffnet bleiben, um Zulassungen vornehmen zu können“, so Joswig weiter. „Unsere Händler stehen für einen schnellen Hochlauf der Elektromobilität – es geht nicht an, ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen!"
Die Änderung ist eine Folge des Urteils des Verfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Umweltbonus war ursprünglich bis Ende 2024 vorgesehen und sollte ab Januar begrenzt werden. Laut Ministerium wurden seit 2016 im Rahmen des Umweltbonus rund zehn Milliarden Euro für etwa 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt.
Auch aus der Politik kommt Kritik. Sie empfänden den am Samstag kurzfristig verkündeten Förderstopp „als äußerst unglücklich", teilten drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende der dpa mit. „Daher fordern wir Klimaschutzminister Habeck auf, hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren."
Umweltbonus: Viel Kritik an der Entscheidung
Die Fraktionsvizes Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz erklärten: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern. Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkws sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant."
„Es muss sichergestellt werden, dass mindestens alle eine Prämie erhalten, die ihr E-Fahrzeug bereits im Vertrauen auf die Förderung bestellt haben“, sagte die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Marion Jungbluth. Dafür müsse die Bundesregierung das Kaufdatum zum entscheidenden Faktor machen.
Das Problem am E-Auto-Markt: Es gibt nur wenige Autos unter 30.000 Euro. Deshalb findet auch der ADAC, dass das Auslaufen der Förderung zu früh komme. Es sei zu hoffen, dass es jetzt zu einem verschärften Wettbewerb komme, damit Preise sinken. „Hersteller müssen zusätzlich das Angebot an günstigeren Fahrzeugen erhöhen", sagte eine ADAC-Sprecherin.