Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Hochrisikospiele im Profifußball: DFL und DFB müssen für Polizei-Einsätze bezahlen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Bundesländer die Kosten für Polizeieinsätze an den zuständigen Verband weitergeben dürfen.
Die Bundesländer dürfen ihre Polizeikosten bei Hochrisikospielen dem Profifußball in Rechnung stellen. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht am Dienstag.
"Die Erhebung einer solchen Gebühr genügt als Berufsausübungsregel den verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere denen der Verhältnismäßigkeit", sagte der Vorsitzende des Ersten Senats, Stephan Harbarth. Damit ist der zehn Jahre dauernde Streit um die Gebühren beendet.
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2015 stellte das Land Bremen nach dem Derby zwischen Werder und dem Hamburger SV der Deutschen Fußball Liga erstmals eine Rechnung über 425.000 Euro für einen Polizeieinsatz. Die DFL wehrte sich dagegen, musste aber juristische Niederlagen vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen und dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hinnehmen.
Das betrifft Spiele der Bundesliga, 2. Liga und 3. Liga. Letztere wird vom DFB organisiert. In einer Umfrage des "ARD Morgenmagazins" können sich etliche Bundesländer vorstellen, diese Möglichkeit wahrzunehmen.
Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wurde im April 2024 eröffnet.
Werder fürchtet Wettbewerbsnachteil - bundesweit einheitliches Vorgehen?
"Wir müssen nun im Ligaverband Diskussionen führen. Werder darf nicht alleine die Zechen zahlen. Das wäre eine Benachteiligung für uns, das tut uns weh", sagte Tarek Brauer, Geschäftsführer Organisation und Personal bei Werder, in Karlsruhe.
"Die DFL ist mindestens Co-Veranstalter, und auch die Gästefans tragen zu einem Hochrisikospiel bei. Wir wünschen uns die Solidargemeinschaft der Liga und eine faire Verteilung der Kosten."
"Für uns ist das natürlich enttäuschend, aber das haben wir zu akzeptieren", sagte DFL-Anwalt Bernd Hoefer dem "SID" nach der Urteilsverkündung.
Das Wichtigste zum Fußball
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) habe die "klare Erwartungshaltung, dass der DFB und die DFL das Thema Sicherheit im Stadion endlich ernst nehmen, ihre bestehenden Regularien durchsetzen und zeitnah weitere Vorschläge zur Reduzierung der Gewalt präsentieren". Behrens hält die Ausstellung von Gebührenbescheiden "nicht für die Lösung des Problems", wenn sich an der Situation aber "auch weiterhin keine nachhaltigen Verbesserungen ergeben, werden wir jedoch nicht umhinkommen, ebenfalls Gebühren zu erheben".
Die Innenminister der Länder Hamburg und Hessen sprachen sich für eine einheitliche Lösung in Deutschland aus: "Ich strebe ein bundesweit einheitliches Vorgehen an", kündigte Hessens Minister Roman Poseck (CDU) an.
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Fanbündnis fassungslos nach Urteil - Zäsur für Großveranstaltungen?
Das Fanbündnis "Unsere Kurve" hat mit Fassungslosigkeit auf das Urteil reagiert. "Es ist zu befürchten, dass damit der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland langfristig schwerer Schaden zugefügt wird", hieß es in einem Statement auf "SID"-Anfrage.
"Nach unserer Auffassung und im Einklang mit den Ansichten unzähliger Fachleute ist die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und Ordnung eine Kernaufgabe des Staates." Diese sei aus Steuermitteln zu erfolgen, die der Profifußball in Höhe von ca. 1,6 Milliarden Euro pro Jahr bereits leiste, so das Bündnis.
Sprecher Thomas Kessen betonte, dass das "zweifelhafte" Urteil "fair und gleich auf alle öffentlichen Großveranstaltungen angewendet werden" müsse, wie den Bremer Freimarkt, das Münchner Oktoberfest oder den Kölner Karneval.